AGB
Präambel
Die Lieferungen und Leistungen der OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese AGB sind vereinbarter Bestandteil aller mit OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH abgeschlossenen Verträge. Mit diesen AGB nicht übereinstimmende AGB des Auftraggebers sind für OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluss von dieser schriftlich anerkannt wurden. Sämtliche Änderungen dieser AGB und alle sonstigen Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH.
§ 1 Angebote, Leistungsdaten
Die Angebote sind stets freibleibend und befristet bis zum 90. Tag nach dem Ausstellungsdatum. Angebote werden auf der Basis der vom Hersteller veröffentlichten Leistungsdaten des betreffenden Luftfahrzeugs erstellt. Die im Angebot und in der Auftragsbestätigung genannten Flugleistungen und Flugzeiten sind daher Richtwerte. Angaben in Prospekten, Werbeeinschaltungen, Exposés etc. sind einschließlich der Preise unverbindlich. Als Stornogebühren werden bei durch den Auftraggeber bedingter Absage vor dem Buchungstermin fällig:
– innerhalb von 24 Stunden: 10% der Auftragssumme
– weniger als 12 Stunden: 25 % der Auftragssumme
§ 2 Liefer- und Buchungsfristen, Verzug, Unmöglichkeit
Die Liefer- bzw. Buchungsfrist beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung enthaltenen Datum. Bei durch den Auftraggeber gewünschten Änderungen bestimmt sich der Beginn der Liefer- bzw. Buchungszeit nach dem Datum der schriftlichen Änderungsbestätigung. Gegenüber Kaufleuten gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Liefer- bzw. Buchungsfristen unverbindlich sind, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung eine Zusicherung des Termins enthalten ist. Höhere Gewalt, Kriegsgefahr, Mobilmachung, Ausrufung des Ausnahmezustandes und andere Gründe, die OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH nicht zu vertreten hat und welche die Ausführung des Auftrages verhindern, entbinden diese von der Leistungspflicht für die Dauer der Behinderung. Hierunter fallen alle außerhalb des Machtbereiches von OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH liegenden Umstände, insbesondere auch die Verweigerung von Flug- und Außenlandegenehmigungen durch die zuständigen Behörden, des weiteren die Witterungslage, Flugunfälle, Triebwerksschäden, Ausfall von Piloten, die nicht rechtzeitige Bereitstellung von Treibstoff durch die beauftragte Lieferfirma u. dgl.
OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH verpflichtet sich, in den oben genannten Fällen, die eingetretenen Behinderungen mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln baldmöglichst zu beseitigen, wobei der Auftraggeber die ihm zumutbare Unterstützung zu gewähren hat. Überschreitet eine Behinderung jedoch die zumutbare Zeit, so können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH steht dann die Verrechnung der bereits erbrachten Leistungen zu. In den genannten Fällen sind Regressansprüche an OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH ausgeschlossen.
Gerät OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH schuldhaft in Verzug, so hat ihr der Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzen. Regressansprüche können nur erhoben werden, sofern der Verzug von OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH zumindest grob fahrlässig verursacht wurde. Dasselbe gilt bei von OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH zu vertretender Unmöglichkeit.
§ 3 Preise
Die angebotenen Preise sind, sofern nicht anders ausgewiesen, Nettopreise ohne MwSt. Die MwSt. wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen und ist vom Auftraggeber zu tragen.
§ 4 Lieferscheine, Flugberichte
Die Lieferschein bzw. Flugbericht unterschreibenden Personen gelten gegenüber OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH als zur Annahme der Lieferungen und Leistungen bevollmächtigt. Diese Personen gelten als ermächtigt, das Liefer- und Leistungsverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheines bzw. Flugberichtes anzuerkennen.
§ 5 Mängelhaftung
Mängel sind gegenüber OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei nicht fristgerechter Rüge gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Mündlich oder fernmündlich vorgetragene Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Empfangsbestätigung seitens OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH. Flugbegleiter und Bodenpersonal sind zur Entgegennahme der Rüge nicht befugt. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird mit 3 Monaten vereinbart.
§ 6 Personentransporte im Rahmen von Rundflügen
Durch den Erwerb eines Gutscheins oder eines Flugtickets (Auftragsbestätigung) ist zwischen dem Fluggast und OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH ein Beförderungsvertrag abgeschlossen. Der Inhaber des Gutscheins/Flugtickets ist in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe gegen Unfall versichert. Das im Luftfahrzeug mitgeführte Reisegepäck ist ebenfalls in der gesetzlichen Höhe versichert. Bei Landungen außerhalb des Standortes gehen sämtliche Spesen, wie Lande- und Flughafengebühren, Hangarisierung, Verpflegung und Unterkunft der Besatzung sowie das Schlechtwetterrisiko (z. B. Umkehrflüge zu Ausweichlandeplätzen) zu Lasten des Auftraggebers.
Das Ticket/Gutschein erlangt erst nach vollständiger Bezahlung seine Gültigkeit. Die Gültigkeit des Tickets/Gutscheins richtet sich nach der gesetzlichen Verjährungsfrist (§ 195 BGB, 3 Jahre). Nach 12 Monaten kann es aufgrund von Preisänderungen zu einer Nachkalkulation kommen.
Der Passagier nimmt zur Kenntnis, dass aus organisatorischen und/oder wettertechnischen Gründen zwischen Erwerb eines Tickets/Gutscheins und der Durchführung des Fluges erhebliche Zeit verstreichen kann. Es besteht, sofern dies nicht anders auf dem Ticket/Gutschein vermerkt wurde, kein Anspruch auf einen bestimmten Flugtermin, auf ein bestimmtes Luftfahrzeugmuster oder auf einen bestimmten Sitzplatz.
Tritt der Passagier von einem bereits vereinbarten Rundflugtermin innerhalb 48 Stunden vor der Durchführung zurück, ohne für einen Ersatztermin zu sorgen, oder erscheint er zu einem vereinbarten Rundflugtermin nicht oder zu spät, verfällt der Anspruch auf einen Mitflug ersatzlos.
OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH behält sich vor, die Flüge aus technischen und/oder meteorologischen Gründen abzusagen. Ansprüche des Passagiers verfallen hiermit nicht. In diesem Fall wird baldmöglichst ein neuer Termin vereinbart.
§ 7 Aufrechnung
Dem Auftraggeber steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn seine Gegenforderung schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle an OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH erteilten Aufträge ist Barth. OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH ist durch diese Vereinbarung jedoch nicht gehindert, einen eventuellen Rechtsstreit bei dem für den Auftraggeber zuständigen Gericht durchzuführen. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass zwischen den Vertragsteilen ausschließlich deutsches Recht anzuwenden ist.
§ 9 Allgemeines
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, hat dies auf die übrigen keinen Einfluss.
Die Anweisungen des Piloten und des Bodenpersonals, die den Flugbetrieb betreffen, sind unbedingt zu befolgen. Schadenersatzforderungen, die aufgrund Nichtbefolgung entstehen, können von OSTSEEFLUG AIR SERVICES GMBH nicht akzeptiert werden.
Stand: 01.05.2013
